Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Wohnkosten vor der Sommerpause
Käte Kitzmann
Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Wohnkosten vor der Sommerpause
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel-Register vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und Linken will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Das neue System soll rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Stadt erfassen. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und überhöhte Mietpreise zu bekämpfen.
Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli vorgesehen ist, wird das Mietregister als zentrales Element verankern. Die digitale Datenbank soll alle wesentlichen Angaben zu Berliner Mietwohnungen erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem wird geprüft, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet werden.
Nach dem bestehenden Berliner Mietendeckel dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Als überhöht gelten Mieten, die mehr als 20 % über dem Referenzwert liegen. Liegen sie 50 % oder mehr darüber, werden sie als grob ausbeuterisch eingestuft. Mieter könnten von automatischen Mietsenkungen profitieren, sobald Vermieter ihre Forderungen nach Inkrafttreten des Registers überprüfen.
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Die Koalition erhofft sich, durch rechtliche Durchsetzungsmaßnahmen übertezierte Mieten einzudämmen. Beamte sehen darin zudem einen Präzedenzfall, der Schulbild für andere Bundesländer werden könnte. Das System markiert einen deutlichen Kurswechsel in der Berliner Mietenpolitik.
