Berliner Antisemitismus-Förderung: Skandal um fragwürdige Millionenvergabe und CDU-Vorwürfe
Franziska Mentzel
Berliner Antisemitismus-Förderung: Skandal um fragwürdige Millionenvergabe und CDU-Vorwürfe
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit Vorwürfe wegen fragwürdiger Finanzierung von Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe unklarer Vergabekriterien und unzulässiger Einflussnahme innerhalb der CDU-Fraktion.
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In den Skandal verwickelt ist Joe Chialo, der ehemalige Kulturstaatssekretär, der als zentrale Figur gilt. Er war bereits früher zurückgetreten, allerdings wegen Haushaltskürzungen und nicht aufgrund der Affäre. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat ebenfalls zurück, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte.
Der Berliner Rechnungshof bezeichnete die Förderung in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, unter Druck der CDU Mittel falsch vergeben zu haben. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bestritten in ihrer Zeugenaussage Mitte April zunächst jede Schuld.
Sowohl Stettner als auch Goiny müssen sich im Rahmen der Untersuchung weiteren Befragungen stellen. Auch Chialo soll in Kürze aussagen, während die Ermittlungen fortgesetzt werden.
Die Untersuchungen laufen noch, während sich zentrale Akteure auf ihre Aussagen vorbereiten. Die Feststellungen des Rechnungshofs sowie die Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson unterstreichen die Schwere der Vorwürfe. Weitere Zeugenaussagen könnten klären, wie die Gelder vergeben wurden und ob es zu unzulässigen Einflussnahmen gekommen ist.
