Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Käte Kitzmann
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Das Parlament stimmte einem Antrag der regierenden Koalition zu, der die meisten der geplanten Anpassungen der Grundvergütung vorerst stoppt. Durch diesen Schritt sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtages eingespart werden.
Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen von AfD und BSW, die eine vollständige Einfrierung sämtlicher Bezüge für das kommende Jahr gefordert hatten. Die BSW-Fraktion hatte sich insbesondere für einen kompletten Stopp sowohl der lohngebundenen als auch der inflationsbereinigten Anteile der Grundvergütung ausgesprochen.
Laut dem angenommenen Antrag bleiben die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge unverändert. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt im Übrigen bestehen. Nun wird erwartet, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeitet.
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Aktuell erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Teil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Anteil, 270 Euro als Wahlkreiszulage sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge. Die AfD hatte zudem vorgeschlagen, Anpassungen künftig nur noch alle zwei Jahre und abhängig von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Durch den teilweisen Verzicht auf die automatische Erhöhung verringern sich die Ausgaben des Landtages. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben von der Entscheidung unberührt. Die beschlossenen Änderungen gehen nun in die Phase der Gesetzesausarbeitung über.
