CDU unter Druck: Junge Union und CDA fordern klare Haushalts- und Steuerreformen
Käte Kitzmann
CDU unter Druck: Junge Union und CDA fordern klare Haushalts- und Steuerreformen
Die CDU gerät zunehmend unter Druck, in der Frage von Haushaltskürzungen und Steuerreformen eine klarere Haltung einzunehmen. Führungskräfte aus ihrer Jugendorganisation Junge Union sowie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordern öffentlich konkrete Schritte – noch vor einem entscheidenden Koalitionsgipfel.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, rief die Partei auf, klare Vorschläge zur Ausgabenreduzierung vorzulegen. Er schlug eine schrittweise Kürzung von Subventionen vor und zeigte sich optimistisch, dass Kompromisse bei Haushaltsanpassungen, Bürokratieabbau und Reformen des Arbeitsmarktes möglich seien.
Dennis Radtke, Chef der CDA, kritisierte die jüngste Ablehnung von Teilen der Rentenreform als falschen Weg. Den anstehenden Koalitionsausschuss bezeichnete er als „Buffet“, bei dem alle Seiten etwas beitragen müssten.
Radtke betonte zudem die Notwendigkeit, die Vermögensungleichheit anzugehen. Er forderte Debatten über die Schließung von Erbschaftsteuer-Schlupflöchern für Superreiche sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien. Die CDA drängt die CDU, bei der Erbschaftsteuerreform Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zu einem Reformgipfel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Einkommensteuer-Pakete, darunter auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Die Diskussion über Vermögensverteilung und Haushaltsdisziplin wird damit weiter an Fahrt aufnehmen.
