Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz – zwischen Reformen und Milliardenlücken
Käte Kitzmann
Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz – zwischen Reformen und Milliardenlücken
Die rot-schwarze Koalitionsregierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv.
Die Koalition hat bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und den Abbau von Bürokratie. Ein umfassenderes Gesetzgebungspaket ist nun in Arbeit: Geplant sind die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Für diesen Herbst sind die Einführung einer Landarztquote sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“ vorgesehen. Dennoch bleiben finanzielle Herausforderungen bestehen. Die Koalition muss eine Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro bewältigen, die aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern resultiert. Zudem steht sie vor der Aufgabe, den ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt zu erarbeiten – mit dem Ziel, das Milliarden-Defizit bis 2028 abzubauen.
Um den Haushalt auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in den Ministerien zu erwarten. Dennoch werden der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur begrenzte Einschnitte hinnehmen müssen, obwohl ihr Finanzbedarf steigt.
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Die Koalition hat erste Fortschritte in der Sachpolitik und bei der Konsolidierung erzielt. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob es ihr gelingt, die finanziellen Zwänge zu meistern und gleichzeitig ihre gesetzgeberischen Versprechen umzusetzen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie Stabilität wahren und ihre Haushaltsziele erreichen kann.
