CDU bestraft Mitglieder nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim
Paulina Jüttner
CDU bestraft Mitglieder nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim
Die hessische CDU hat Parteimitglieder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen, die sich bei einer Abstimmung im Gemeinderat der Kleinstadt Biebesheim am Rhein mit der AfD verbündet hatten. Der Schritt folgt auf eine umstrittene gemeinsame Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters. Parteivertreter bezeichneten die Zusammenarbeit zwar als unabgesprochen, aber inakzeptabel.
Der Streit dreht sich um eine Kommunalwahl, bei der CDU- und AfD-Vertreter dieselbe Liste unterstützten. Dadurch gelang es einem AfD-Kandidaten, einen Sitz im Gemeindevorstand zu erlangen – was innerhalb der CDU auf scharfe Kritik stieß. Das Geschehen spielte sich in Biebesheim am Rhein ab, einer Gemeinde mit etwa 6.000 Einwohnern. Die CDU, die dort acht der 31 Gemeinderatssitze hält, stand zunächst im Konflikt mit der AfD, die über sechs Mandate verfügt. Trotz anfänglicher Differenzen einigten sich beide Parteien schließlich auf eine gemeinsame Liste für die ehrenamtlichen Stellvertreterposten des Bürgermeisters.
Ihr gemeinsamer Vorschlag konkurrierte mit einer Gegenliste von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 Sitze kontrollieren. Die CDU betonte später, die Abstimmung sei "spontan und unabgestimmt" verlaufen, machte aber deutlich, dass eine solche Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen bleibe. CDU-Fraktionschef Ulrich Harth hatte gehofft, einen Stellvertreterposten für seine Partei zu sichern – stattdessen zog mit Bernd Kahnert (AfD) ein Kandidat der Rechtspopulisten in den Gemeindevorstand ein.
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Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend und leitete Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Kreisvorsitzender Stefan Sauer kündigte an, dass weitere Schritte folgen könnten. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Der Fall spiegelt eine bundesweite Entwicklung wider. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen in deutschen Kommunalparlamenten direkt mit anderen Parteien kooperierte.
Mit den disziplinarischen Maßnahmen setzt die CDU ein klares Zeichen gegen lokale Zusammenarbeit mit der AfD. Die Ausschlussverfahren richten sich gegen Mitglieder, die in Biebesheims Gemeinderat gegen die Parteilinie verstoßen haben. Gleichzeitig bleibt die Wahl eines AfD-Vertreters in den Gemeindevorstand bestehen – ein Zeichen für die sich wandelnden Kräfteverhältnisse in der Kommunalpolitik.
