CDU-Parteitag in Stuttgart entscheidet über Wohnungsbau und Sozialreformen vor der Wahl 2026
Paulina Jüttner
CDU-Parteitag in Stuttgart entscheidet über Wohnungsbau und Sozialreformen vor der Wahl 2026
CDU-Parteitag in Stuttgart: Weichenstellungen für Wohnungsbau, Wirtschaft und Sozialreformen
Vom 20. bis 21. Februar trifft sich der CDU-Parteitag in Stuttgart, um zentrale Weichen in der Wohnungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stellen. Delegierte aus ganz Deutschland – darunter vier Vertreter aus Mönchengladbach – werden über Anträge abstimmen und den Bundesvorstand neu wählen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt als Parteivorsitzender an der Spitze, während Generalsekretär Carsten Linnemann das Jahr 2026 als "Reformjahr" vor dem Parteitag einordnet.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen fünf zentrale Themen: bezahlbarer Wohnraum, wirtschaftliche Entlastungen, geordnete Migration, Sozialreformen und innere Sicherheit. Den Auftakt macht die Wohnungspolitik, wobei die CDU auf angebotsorientierte Lösungen statt auf strikte Mietpreisbremse setzt. Zwischen 2021 und 2025 blockierte die Partei unter ihrer Führung eine bundesweite Mietpreisbremse. Stattdessen förderte sie Anreize für den Neubau, Steuererleichterungen für Vermieter und beschleunigte Baugenehmigungen, um den Wohnungsbestand zu erhöhen.
Ein weiterer umstrittene Vorschlag ist ein "Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige", das von Günter Krings, einem der Mönchengladbacher Delegierten, unterstützt wird. Gleichzeitig hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU ein Modell für Teilarbeitszeiten eingebracht – hier gibt es jedoch Kritik an unklaren Formulierungen, die die Debatte erschweren könnten.
Die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen nehmen eine Schlüsselrolle ein: Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes, kandidiert erstmals als Ersatzmitglied für die Region Niederrhein. Die Mönchengladbacher Delegation besteht aus Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt, Jochen Klenner und Alexander Lodes, die sich an den Diskussionen und Abstimmungen beteiligen werden.
Der Parteitag wird die politischen Leitlinien finalisieren und den Bundesvorstand neu wählen – Merz bleibt dabei Parteichef. Die Beschlüsse zu Wohnungsbau, Wirtschaftsreformen und Social-Media-Regulierung werden die CDU-Agenda für das kommende Jahr prägen. Die Ergebnisse aus Stuttgart dürften die bundesweite Debatte vor der Wahl 2026 maßgeblich beeinflussen.
CDU Parteitag beschließt wichtige Politikfelder: Merz mit 91,2% Unterstützung wiedergewählt, beschleunigte Wohnungsbaupläne
Der CDU-Parteitag in Stuttgart endete mit entscheidenden Weichenstellungen für die Agenda 2026. Die Delegierten bestätigten Friedrich Merz als Parteivorsitzenden mit 91,2% der Stimmen, ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. Außerdem wurde ein Antrag auf beschleunigten Wohnungsbau beschlossen.
- Eine Frist von drei Monaten für Baugenehmigungen wurde beschlossen, um die Wohnungsversorgung zu erhöhen.
- Die Delegierten diskutierten ein Verbot von Social Media für Minderjährige und eine proposed Zuckersteuer zur Finanzierung der Gesundheit.
- Die Legalisierung von Cannabis und strengere Regelungen für Krankschreibungen fanden keine Mehrheit.
