"Demokratie leben!": Millionenförderung auf dem Prüfstand – und in der Kritik
Franziska Mentzel
"Demokratie leben!": Millionenförderung auf dem Prüfstand – und in der Kritik
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ derzeit durch eine unabhängige Evaluation überprüfen. Die Initiative, die unter der Aufsicht des Bundesfamilienministeriums unter Karin Prien (CDU) steht, hat im Laufe der Jahre erhebliche Mittel an verschiedene Organisationen verteilt.
Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an teilnehmende Einrichtungen vergeben. Allein 2024 erhielten vier Organisationen für die ersten beiden Förderphasen der Evaluationen 41,5 Millionen Euro. Zwei weitere Gruppen stießen in der dritten Phase hinzu, sodass sich die Gesamtzahl auf sechs Einrichtungen erhöht hat.
Diese sechs Gremien haben bereits rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 gesichert. Die jährlichen Ausgaben für die Prüforganisationen sind stark gestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Seit dem 1. Februar 2025 evaluiert das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Evaluationen selbst.
Kritik kommt von der AfD-Abgeordneten Kerstin Przygodda. Sie bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und als „leichtfertige Verschwendung von Steuergeldern“. Przygodda fordert einen sofortigen Stopp und argumentiert, die Belastung für fleißige Bürger und Familien sei unzumutbar.
Während die Prüfungen weiterlaufen, bleibt das Programm umstritten. Die steigenden Kosten und der politische Widerstand unterstreichen seine brisante Natur. Bisher hat die Regierung keine Änderungen an der Förderstruktur angekündigt.
