DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Käte Kitzmann
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat scharfe Kritik an der Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung geübt. Sie wirft der Regierung vor, das Geld nicht wie versprochen für die Förderung von Infrastruktur- und Klimaprojekten einzusetzen.
Das Sondervermögen sollte ursprünglich dringend benötigte Investitionen in Schlüsselbereichen vorantreiben. Der DGB hatte es damals als wichtigen Schritt begrüßt, um den Stau bei essenziellen Projekten in Deutschland zu überwinden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nun jedoch bemängelt Fahimi, dass keine Anzeichen dafür erkennbar seien, dass die Mittel tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet würden. Stattdessen warnt sie, dass bestehende Haushaltslücken mit dem Fonds gestopft würden.
Wirtschaftsexperten schließen sich der Kritik an und werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, das Sondervermögen zweckentfremdet zu nutzen. Sie behaupten, es diene vor allem dazu, Haushaltsdefizite auszugleichen, anstatt neue, sinnvolle Investitionen zu finanzieren.
Die Debatte zeigt eine wachsende Skepsis, ob der 500-Milliarden-Fonds seine Ziele überhaupt erreichen wird. Angesichts der Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen wächst der Druck auf die Regierung, endlich offen zu legen, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll.
