Die Linke wählt neuen Co-Chef – Spannungen und Zukunftsfragen dominieren Parteitag
Käte Kitzmann
Die Linke wählt neuen Co-Chef – Spannungen und Zukunftsfragen dominieren Parteitag
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und der Debatte über zentrale politische Weichenstellungen. Bereits im Vorfeld der Beratungen sind Spannungen zwischen langjährigen und neueren Mitgliedern deutlich geworden.
Jan van Aken hatte im April angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen als Co-Vorsitzender zurückzutreten. Er versicherte den Mitgliedern zwar, dass sein Zustand nicht besorgniserregend sei, doch sein Abgang hinterlässt eine Führungslücke. Die Partei wird nun einen Nachfolger wählen, der an der Seite der aktuellen Vorsitzenden Ines Schwerdtner das Amt ausüben soll.
Bisher hat nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano seine Kandidatur erklärt. Sein Ziel ist es, mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich zu vereinen. Weitere Bewerber haben sich bislang nicht gemeldet.
Auf dem Parteitag wird zudem über einen geplanten Deckel für Abgeordnetendiäten abgestimmt. Dem Vorschlag zufolge sollen die Mandatsträger künftig 2.950 Euro monatlich behalten dürfen, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen fließen in einen sozialen Parteifonds.
Ein weiteres zentrales Thema wird die Außenpolitik sein – insbesondere die Haltung der Linken zur israelischen Regierung. Die Partei hat in den vergangenen Jahren Zulauf erhalten, vor allem von jüngeren und weiblichen Mitgliedern, was zu Konflikten zwischen den langgedienten Veteranen und den Neumitgliedern geführt hat.
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Der Parteitag endet mit der Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Die Delegierten stimmen zudem über den Diäten-Deckel und weitere programmatische Anträge ab. Die Ergebnisse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
