EU-Gipfel: Selenskyj berichtet über Ukraine-Krieg – Streit um Haushalt und Erweiterung
Franziska Mentzel
EU-Gipfel: Selenskyj berichtet über Ukraine-Krieg – Streit um Haushalt und Erweiterung
EU-Spitzen trafen sich zu einem Gipfel, bei dem der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt stand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte sie über die jüngsten militärischen Entwicklungen. Auf der Tagesordnung standen zudem die künftige EU-Erweiterung, Handelspolitik und Haushaltsvorschläge.
Die Lage in der Ukraine beherrschte die Debatten. Selenskyj brachte die Staats- und Regierungschefs über den Konflikt auf den neuesten Stand und bekräftigte die Position der EU als entschiedener Unterstützer Kiews im Kampf gegen Russland. Die Gemeinschaft betonte, in diesem Krieg keine neutrale Haltung einzunehmen.
Die Teilnehmer befassten sich auch mit wirtschaftlichen und institutionellen Fragen. Sie einigten sich darauf, die Fähigkeit der EU zu stärken, marktverzerrende Praktiken aus anderen Regionen wirksamer zu bekämpfen. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die EU in Handelsverhandlungen entschlossener zu vertreten und die Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb auszubauen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Erweiterungspolitik. Eine ausführliche Debatte über die EU-Osterweiterung, insbesondere für die Westbalkanstaaten, ist für Oktober geplant. Die Kommission wird vor jedem Ratstreffen Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformbemühungen zu überwachen.
Die Haushaltsverhandlungen gestalteten sich umstritten. Friedrich Merz kritisierte den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Deutschland und andere Nettozahler lehnen es ab, gemeinsame EU-Schulden in den Rahmen aufzunehmen. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine nachhaltigere, schlanke Version vorlegen, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Der Gipfel unterstrich die geschlossene Haltung der EU in der Ukraine-Frage sowie ihr Bestreben nach wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs legten klare Schritte in den Bereichen Erweiterung, Handel und Haushaltsreform fest. Die irische Präsidentschaft wird nun an einem Kompromissvorschlag für den MFR arbeiten, um die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zu überbrücken.
