Gefälschte Impfpässe: Drei Jahre Haft für Kasseler Betrüger
Zwei Männer sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Ihr illegales Geschäft lief von August bis Dezember 2021, wobei die Fälschungen in einer Kellerwerkstatt in Kassel hergestellt wurden. Das Gericht sprach sie der Beihilfe zur Urkundenfälschung und der Steuerhinterziehung schuldig.
Die Angeklagten hatten ihre Fälscherwerkstatt im Keller einer Kneipe auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne in Kassel eingerichtet. Die Kneipe diente zugleich als Kantine für Soldaten und war Treffpunkt für lokale Veranstaltungen der AfD.
Die Männer hatten 8.000 leere Impfpass-Vordrucke erworben und planten ursprünglich, diese über eBay für nur einen Euro mehr als den Einkaufspreis zu verkaufen. Stattdessen setzten sie mindestens 6.000 gefälschte Impfpässe ab – meist für je 50 Euro – und erzielten so Einnahmen in Höhe von 285.400 Euro.
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Laut Gericht füllten jedoch nur etwa 3.200 Käufer die Fälschungen aus, indem sie ihre eigenen Namen und Adressen eintrugen. Die Angeklagten wurden als Gehilfen verurteilt, da die eigentliche Urkundenfälschung erst durch die Nutzung der Pässe durch die Käufer erfolgte. Zudem machten sie sich der Steuerhinterziehung schuldig, weil sie keine Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen zahlten.
Die Männer gestanden ihre Beteiligung an dem Betrug ein. Die Höhe der Strafen spiegelt sowohl das Ausmaß der Machenschaften als auch die unterbliebene Meldung der Gewinne wider. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen der Herstellung und Verbreitung gefälschter Dokumente während der Pandemie.
