Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Paulina Jüttner
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die sechsstündige Debatte drehte sich um Streitigkeiten über die Finanzierung, neue Wanderrouten und weitere lokale Themen – endete jedoch ohne Einigung. Eine Blockade bei der Frage nach Einstellungsstoppens ließ den Kreis in finanzieller Unsicherheit zurück.
Dass der Rat keinen Personalplan billigte, verhinderte die endgültige Haushaltsentscheidung. Ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen, löste eine hitzige Diskussion aus. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einem Stopp 108 Stellen betroffen wären.
Die CDU zog ihren Vorschlag schließlich zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme liege außerhalb der Kompetenzen des Rates. Ohne verabschiedeten Haushalt muss der Kreis nun vorläufig mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten, bis eine Lösung gefunden ist.
Die finanziellen Spielräume schwinden zusehends, da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises nahezu erschöpft sind. Die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Juni. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung anfordern, um die Deckungslücke zu schließen.
Scheitert der Kreistag auch im Juni an der Haushaltsverabschiedung, kann die Bezirksregierung Arnsberg stattdessen einen Haushalt oktroyieren.
Der Kreis steht unter Zeitdruck, die Haushaltskrise bis Juni zu lösen. Ohne neuen Finanzplan droht eine Fremdbestimmung. Die Verantwortlichen müssen nun Notfallmittel beschaffen und gleichzeitig die Personal- und Finanzengpässe bewältigen.
