Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Missbrauch
Franziska Mentzel
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Missbrauch
Innenministerkonferenz endet mit klaren Beschlüssen zu Sicherheit und Politik
Die Innenministerkonferenz ist mit einer Reihe verbindlicher Entscheidungen zu Sicherheitsfragen und politischer Ausrichtung zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Bekämpfung von Extremismus, die Cannabis-Gesetzgebung sowie die Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Zudem beschlossen sie, rechtliche Schritte gegen die Plattform indymedia.org einzuleiten, um ein vollständiges Verbot mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen.
In der Cannabis-Politik hielt die Konferenz an ihrer kritischen Haltung fest. Gefordert wurden strengere Besitzgrenzen sowie gesetzliche Anpassungen, um eine wirksame Verfolgung entsprechender Straftaten zu gewährleisten. Die teilweise Legalisierung stieß auf deutlichen Widerstand.
Bei Abschiebungen unterstützten die Minister den hessischen Plan, Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen zu nutzen, die sich Abschiebebescheiden entziehen. Langfristig sprachen sie sich dafür aus, Abschiebungen von Straftätern und Sicherheitsrisiken nach Syrien zu ermöglichen.
Im Fußballbereich setzten sich die Minister für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik ein. Einen Vorschlag, personalisierte Tickets verpflichtend einzuführen, lehnten sie jedoch ab.
Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierung: Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bereitstellen, zusätzlich 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Zudem sprachen sich die Minister dafür aus, langfristig bis zu 10 Prozent der Verteidigungsmittel in den Zivilschutz umzulenken.
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Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung, zur Durchsetzung von Abschiebungen und zur öffentlichen Sicherheit hervor. Zudem wurden Finanzzusagen für den Zivilschutz und verschärfte Cannabis-Regeln bestätigt. Die Beschlüsse zielen darauf ab, aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die Weichen für künftige Aufgaben zu stellen.
