Konservativer Thinktank Republik 21 wegen öffentlicher Gelder in der Kritik
Käte Kitzmann
Konservativer Thinktank Republik 21 wegen öffentlicher Gelder in der Kritik
Ein konservativer Thinktank mit Sitz in München gerät wegen der Verwendung öffentlicher Gelder in die Kritik. Republik 21 (R21), 2021 als gemeinnützige Organisation gegründet, unterhält enge Verbindungen zu einflussreichen Politikern. Juristen stellen nun infrage, ob die Aktivitäten des Thinktanks mit den Regeln für staatliche Förderung vereinbar sind.
R21 wurde 2021 in München als gemeinnützige Einrichtung ins Leben gerufen. Zu seinem Vorstand zählen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU). Auch Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, gilt als bekannter Förderer der Gruppe.
Der Thinktank hat kürzlich seine Haltung zu staatlichen Zuwendungen revidiert: 2025 nahm er trotz früherer Ablehnung solcher Mittel für politisch ausgerichtete NGOs nun doch öffentliche Gelder an. Damit könnte R21 bis zu 500.000 Euro an Bundesförderung für seine Projekte erhalten.
Von der Kampagnenorganisation Campact beauftragte Rechtsexperten äußern Bedenken: R21 agiere wie eine politische Partei mit klarer parteilicher Ausrichtung. Dies könnte nach verfassungsrechtlichen Vorgaben den Ausschluss von staatlichen Zuschüssen bedeuten.
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Nils Hesse, regelmäßiger Autor für R21, wurde in eine Schlüsselposition im Bundeswirtschaftsministerium berufen, das von Katharina Reiche (CDU) geleitet wird. Hesse bleibt zudem Geschäftsführer der HMC Hesse Marketing Consult, einer Firma, die R21 weiterhin über einen anderen Mitarbeiter unterstützt. Ein Jahr lang leitete er kommissarisch die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ des Ministeriums.
Nun steht der Thinktank vor rechtlichen Fragen zu seiner Finanzierung. Die Annahme öffentlicher Mittel und die mutmaßlich parteiische Ausrichtung haben eine Debatte ausgelöst. Das Ergebnis könnte seine künftige Förderfähigkeit beeinflussen.
