Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Käte Kitzmann
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien an den anstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses.
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Im Rahmen der Beratungen wird der Ausschuss den Parteistatus politischer Vereinigungen für die Abgeordnetenhauswahl prüfen. Zudem werden die Regeln für nicht anerkannte Parteien geklärt, die damit als Wählergruppen bei den Bezirksverordnetenversammlungswahlen antreten können. Die Öffentlichkeit hat Zutritt, sofern ausreichend Plätze verfügbar sind.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt. Die Beschlüsse des Ausschusses werden die endgültige Liste der Teilnehmer festlegen.
In der Sitzung wird über die Zulassung zur September-Wahl entschieden. Nicht anerkannte Parteien erhalten weiterhin die Möglichkeit, an den Bezirkswahlen teilzunehmen. Die finalen Teilnehmerlisten werden nach Abschluss der Prüfung durch den Ausschuss bestätigt.
