Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Paulina Jüttner
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die von dpa und lrs begleitete Demonstration zielte darauf ab, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben.
Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Das dürfen wir doch wohl noch prüfen?“ oder „Übrigens: Prüfung schützt Freiheit“. Hinter der Kundgebung steht die Kampagne mit dem Kürzel PRÜF – ein Wortspiel, das im Deutschen für „prüfen“ steht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, politische Parteien zu überprüfen und im Extremfall zu verbieten. Ein solches Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Polizei berichtete, die Demonstration sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Initiative will erreichen, dass rechtsextreme Parteien einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden. Die Veranstaltung unterstrich die öffentliche Forderung nach strengerer Kontrolle politischer Gruppierungen.
