Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht vor brisanten Landtagswahlen
Paulina Jüttner
Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht vor brisanten Landtagswahlen
Die Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern treibt Änderungen der Regeln für das Landesverfassungsgericht voran. SPD, Grüne und Linke wollen die aktuellen Bestimmungen festschreiben, darunter eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter:innen. Ihr Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, da sich das Land auf die Wahl am 20. September vorbereitet – bei der die rechtspopulistische AfD in Umfragen mit 34 Prozent führt.
Nach den geplanten Reformen soll das Gericht die Befugnis erhalten, Ersatzrichter:innen zu ernennen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit keine Nachfolger:innen gewählt werden. Damit soll eine "Blockade" verhindert werden, die das Gericht handlungsunfähig machen könnte. Die Koalition argumentiert, der Schritt diene dem Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme, insbesondere angesichts der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
Der Landtag würde zwar weiterhin über die Richterkandidat:innen abstimmen, doch wäre dafür nur eine absolute Mehrheit erforderlich. Scheitert die Wahl, blieben die amtierenden Richter:innen im Amt. Kritiker:innen werfen der Koalition jedoch vor, mit dem Plan eine linksgerichtete Kontrolle über das Gericht sichern zu wollen.
Enrico Schult von der AfD warf der Koalition vor, mit einem "verfassungspolitischen Trick" eine linksgerichtete Voreingenommenheit zementieren zu wollen. Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters lehnte den Vorschlag hingegen rundweg ab und forderte stattdessen mehr Vertrauen in demokratische Prozesse und eine offene Debatte.
Die Reformen fallen in eine politisch angespannte Phase. Mit einem Vorsprung von acht Punkten vor der SPD und der CDU bei nur 12 Prozent könnte die Wahl am 20. September die politische Landschaft des Landes grundlegend verändern. Die Koalition betont, die Änderungen seien notwendig, um die Unabhängigkeit des Gerichts vor kurzfristigen politischen Verschiebungen zu schützen.
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Die geplanten Reformen würden die Amtszeitbegrenzungen und Altersgrenzen in der Landesverfassung verankern. Zudem könnte das Gericht selbst Vakanzen besetzen, falls die Abgeordneten untätig bleiben. Das Ergebnis der Septemberwahl wird entscheiden, ob die Änderungen vorankommen – oder auf weiteren Widerstand stoßen.
