Patt in Baden-Württemberg: Grüne und CDU ringen nach Wahl um stabile Regierung
Franziska Mentzel
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Patt in Baden-Württemberg: Grüne und CDU ringen nach Wahl um stabile Regierung
Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl am 8. März vor politischer Unsicherheit, nachdem die Abstimmung zu einem seltenen Patt geführt hat. Die Grünen errangen mit 30,2 Prozent der Stimmen einen knappen Sieg – knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent –, sodass beide Parteien im neuen Landtag mit je 56 Sitzen vertreten sind. Die Spannungen verschärften sich nach einem umstrittenen Social-Media-Beitrag einer Grünen-Abgeordneten, der sich gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel richtete.
Das Wahlergebnis zwingt die beiden Lager, erneut über eine gemeinsame Regierung nachzudenken, nachdem sie seit 2016 in einer Koalition regiert haben. Doch das Verhältnis hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, vor allem wegen Streitigkeiten über Klimapolitik, Migration und wirtschaftliche Belastungen. Die CDU kritisierte Kompromisse bei grünen Vorhaben wie Tempolimits, Umweltschutzvorgaben und dem Heizungsgesetz, während sie gleichzeitig mit innerparteilicher Unzufriedenheit über hohe Energiepreise und die Umstellung der Autoindustrie auf E-Mobilität kämpft.
Die Auseinandersetzung eskalierte, als die Grünen-Politikerin Simone Fischer einen Beitrag teilte, der ein Foto Hagels mit der Schlagzeile "Offizielle Warnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder" zeigte. Der Post bezog sich auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin gemacht hatte – eine Aufnahme, die bereits zuvor von der Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer geteilt worden war und damals Debatten über Sexismus ausgelöst hatte. Die CDU warf den Grünen eine "schmutzige Kampagne" vor und trieb die Spannungen vor den offiziellen Sondierungsgesprächen weiter in die Höhe.
Fischer entschuldigte sich später für den Beitrag, bezeichnete ihn als Fehler und bedauerte den persönlichen Angriff. Die Grünen luden die CDU daraufhin zu explorativen Koalitionsgesprächen ein und präsentierten die Entschuldigung als Schritt, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Da beide Parteien nun über gleich viele Sitze verfügen, ist ein Kompromiss nötig, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Entschuldigung der Grünen und die Einladung zu Gesprächen deuten auf den Versuch hin, den Konflikt hinter sich zu lassen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird entscheiden, ob die Koalition fortgesetzt wird – oder ob Baden-Württemberg vor einer längeren Phase politischer Unsicherheit steht.
