SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche bis 2030
Paulina Jüttner
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche bis 2030
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Steuer für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Damit solle die wachsende Ungleichheit in Deutschland verringert und gleichzeitig Bildung sowie Familienförderung finanziert werden. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kritik an geplanten Sparmaßnahmen zunimmt, die besonders schutzbedürftige Gruppen treffen.
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Krachs Plan sieht eine befristete „Zukunfts-Solidaritätsabgabe“ von fünf Prozent auf Jahreseinkommen über 300.000 Euro vor. Bei verheirateten Paaren läge die Grenze bei 500.000 Euro. Die Abgabe solle nur bis 2030 gelten.
Die Einnahmen wären zweckgebunden für Bildungs- und Familienprogramme vorgesehen. Zudem will Krach durch die Steuer Spielraum für allgemeine Steuersenkungen schaffen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Sozialreformen zu erhöhen. Er bestehe darauf, die Maßnahme früh im Reformprozess einzuführen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an den Sparplänen, die Alleinerziehende, Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende überproportional belasten. Krach sieht es als Aufgabe der SPD an, diese Kürzungen zu verhindern und die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen.
Die geplante Abgabe zielt auf Superreiche ab, um soziale Prioritäten zu finanzieren. Sie soll den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Unterstützung für diejenigen schaffen, die am stärksten unter wirtschaftlichem Druck leiden. Die Haltung der SPD in dieser Frage könnte die weitere Debatte über Ungleichheit und öffentliche Ausgaben prägen.
