Baden-Württemberg kämpft gegen EU-Bürokratie für mehr KI-Innovation
Baden-Württemberg kämpft gegen EU-Bürokratie für mehr KI-Innovation
Baden-Württemberg drängt auf Lockerung der EU-KI-Regeln, um Bürokratie abzubauen und Innovation zu fördern
Das Land hat sich erfolgreich für Änderungen an den EU-Vorschriften zur künstlichen Intelligenz eingesetzt, um überflüssige Hürden zu streichen und die Innovationskraft zu stärken. Der Wirtschaftsausschuss des Landes brachte einen Antrag durch, der einfachere Regelungen fordert – mit dem Argument, dass zu viel Bürokratie die digitale Zukunft Europas gefährden könnte. Der Vorschlag wird nun dem Bundesrat zur endgültigen Abstimmung im März 2026 vorgelegt.
Im Fokus steht das Digital-Omnibus-Paket der EU, das digitale Gesetze – darunter das KI-Gesetz – vereinheitlichen soll. Baden-Württembergs Plan zielt auf weniger Papierkram, klarere Definitionen und stärkere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ab. Zudem werden längere Übergangszeiten und eine zentrale Aufsicht befürwortet, um Rechtsunsicherheiten zu verringern.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut warnte, dass eine Überregulierung Innovationen ersticken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen könnte. Das Land setzt sich für mehr Beratungsangebote, vereinfachte Dokumentationspflichten und direkten Austausch mit Start-ups ein, um die Vorschriften praxistauglicher zu gestalten.
Die Europäische Kommission hat bereits Reformvorschläge vorgelegt, die auf breite Forderungen nach Vereinfachung reagieren. Dazu gehören erleichterte Auflagen für KMU, eine einheitliche Aufsicht durch das neu geschaffene KI-Büro sowie harmonisierte Rechtsbegriffe. Obwohl die Pläne nicht direkt auf Baden-Württembergs Initiative eingehen, decken sie sich mit dessen Ziel, Bürokratie abzubauen.
Über den Antrag wird in der Bundesratssitzung am 6. März 2026 abgestimmt. Bei einer Zustimmung könnte er Einfluss darauf nehmen, wie Deutschland künftige EU-KI-Politik mitgestaltet.
Der Vorstoß spiegelt wachsende Bedenken wider, dass zu komplexe Regelungen den europäischen Technologiesektor ausbremsen könnten. Baden-Württembergs Fokus auf KMU und praxisnahe Erprobung soll die KI-Regulierung unternehmensfreundlicher machen. Das Ergebnis der März-Abstimmung wird zeigen, ob diese Anpassungen vorankommen.
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