Gericht stoppt Rückforderung von Corona-Urlaubshilfen in Baden-Württemberg

Streit um Corona-Hilfe - Teil des Unternehmers gewinnt - Gericht stoppt Rückforderung von Corona-Urlaubshilfen in Baden-Württemberg

Unternehmer in Baden-Württemberg haben einen wichtigen juristischen Sieg im Streit um die Rückforderung von Corona-Urlaubs-Soforthilfen errungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied in fünf von sechs Musterverfahren zugunsten der Kläger. Diese Urteile könnten Hundert ähnlicher, derzeit ausgesetzter Verfahren beeinflussen.

Das Gericht wies die Berufungen der landeseigenen L-Bank in fünf Fällen ab – betroffene Unternehmensinhaber müssen die Pandemie-Urlaubs-Hilfen somit nicht zurückzahlen. Zu den Gewinnern zählt Friseur Holger Schier aus Heidenheim an der Brenz, der 10.424 Euro erhalten hatte. Auch ein Winzer aus Freiburg setzte sich erfolgreich gegen eine Rückforderungsanordnung eines Untergerichts zur Wehr.

In einem Fall jedoch fiel das Urteil zuungunsten des Unternehmers aus: Ein Fahrschulbetreiber muss die Gelder zurückerstatten. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig; die detaillierte Begründung wird für November erwartet. Die sechs Verfahren dienen als Testfälle für rund 1.400 anhängige Klagen gegen die Rückforderungsforderungen der L-Bank.

Die Ergebnisse könnten richtungsweisend für Hunderte weiterer Unternehmer sein, deren Verfahren vorläufig ruhen. Zwar gibt es keine genauen bundesweiten Zahlen zu laufenden Prozessen, doch markieren die Urteile einen bedeutenden Schritt in der Auseinandersetzung um die Pandemie-Urlaubs-Hilfen.

Die Gerichtsentscheidungen bringen für manche Betriebsinhaber Klarheit in der Frage der Rückforderungen. Vorerst dürfen diejenigen, die ihre Verfahren gewannen, die erhaltenen Notfall-Urlaubs-Gelder behalten. Eine endgültige Lösung für alle betroffenen Unternehmer hängt von den ausstehenden detaillierten Urteilsbegründungen ab, die noch in diesem Jahr erwartet werden.