Erbschaftsteuer-Streit spaltet Ampel-Koalition und Union erneut
Franziska MentzelErbschaftsteuer-Streit spaltet Ampel-Koalition und Union erneut
In der deutschen Regierungskoalition sind die Spannungen wegen der Erbschaftsteuer-Reform erneut eskaliert. Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte die Partner zu mehr Geschlossenheit, während Oppositionsführer Markus Söder klarere politische Vorgaben forderte. Der Streit offenbart die anhaltenden Reibereien zwischen der Ampel-Koalition und der Union in der Finanzpolitik.
Die Ampel, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, wehrt sich seit 2021 gegen die Forderungen der Union nach schärferen Erbschaftsteuer-Regeln. Zwar brachten SPD und Grüne moderate Änderungen ins Spiel – etwa die Anhebung des Freibetrags auf 500.000 Euro (Grüne-Entwurf 2022) oder einen Vermögenszuschlag auf Erben ab drei Millionen Euro (SPD-Antrag 2023) –, doch scheiterten alle Reformvorhaben. Die FDP blockierte die Pläne wiederholt, und der Haushalt 2024 beließ die bestehenden Grenzen unverändert.
Merz kritisierte die Blockadehaltung und warf den Koalitionspartnern vor, sich in einem Muster zu bewegen, bei dem eine Seite Vorschläge einbringe, die die andere sofort ablehne. Er forderte einen konstruktiveren Regierungsstil. Söder hingegen griff die Haltung der SPD zur Erbschaftsteuer scharf an und lehnte jeden Kompromiss ab. Der CSU-Chef erinnerte die Sozialdemokraten zudem an die verschobenen Machtverhältnisse und betonte, dass nicht die SPD, sondern die Union nun "die Nummer eins" sei.
Merz' Appell zur Einheit kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition unter wachsendem Druck steht, die langjährigen Konflikte zu lösen. Söders Forderung nach klaren politischen Zielen verschärfte die Lage weiter und unterstrich die Kluft zwischen Ampel und Opposition.
Die Debatte um die Erbschaftsteuer bleibt ungelöst – der Haushalt 2024 übernimmt die bisherigen Regelungen. Während die Union auf strengere Reformen pocht, zeigt sich die Koalition zögerlich. Ohne Einigung droht die Pattsituation anzudauern, sodass zentrale finanzpolitische Weichen vorerst unangetastet bleiben.
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