Junge Union fordert radikale Sozialreformen – doch die CDU bremst bis nach der Wahl

Franziska Mentzel
Franziska Mentzel
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Eine Gruppe von Menschen, die an einem Tisch mit einem Podium und einem Mikrofon vor einer Menge, Kameras und Transparenten sitzen, was auf eine Pressekonferenz für das CDMX 2017-Event hindeutet.Franziska Mentzel

CDU-Konferenz: Keine Mehrheit für JU-Sozialreformpläne - Junge Union fordert radikale Sozialreformen – doch die CDU bremst bis nach der Wahl

Die Junge Union (JU) der CDU drängt auf umfassende Reformen bei Rente und Krankenversicherung, doch die Christdemokraten haben die Debatte bis nach den anstehenden union berlin-Wahlen vertagt. Der 20-Punkte-Plan des Nachwuchses sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen. Führende Parteimitglieder warnen jedoch davor, vor der Wahl konkrete Zusagen zu machen.

Die Vorschläge der JU zielen auf eine grundlegende Umgestaltung der deutschen Sozialsysteme ab. Gefordert werden unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63, die Trennung von Versicherungsleistungen und Sozialhilfe sowie eine Anpassung der Renten an die Inflation statt an die Lohnentwicklung. JU-Chef Johannes Winkel betonte, die CDU müsse "ein Signal der Entlastung und Erneuerung" senden, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Zudem schlägt die Junge Union eine Wartezeit oder vorübergehende Kürzung des Krankengeldes vor, um Fehlzeiten zu reduzieren. Die CDU-Delegierten überwiesen den Plan jedoch zur weiteren Prüfung an die Bundestagsfraktion – statt ihn direkt zu befürworten.

Erfahrene CDU-Politiker wie Arbeitsminister Karl-Josef Laumann raten davon ab, vor den Wahlen umstrittene Maßnahmen zu beschließen. Die Partei vermeidet in Wahlkampfzeiten verbindliche Reformversprechen, um Wählerproteste zu verhindern. Die CDU-Politikerin Wiebke Winter unterstrich, dass Kompromisse mit dem Koalitionspartner SPD erst möglich seien, wenn die Union ihre eigene Reformposition kläre.

Öffentlich dokumentierte Initiativen, Kampagnen oder Koalitionsgespräche der JU zu diesen Themen gibt es in den vergangenen fünf Jahren nicht. Die CDU hat die Diskussion nun bis nach den union berlin-Wahlen verschoben.

Der Reformvorstoß der Jungen Union stößt bei der CDU-Führung auf Widerstand, die den Fokus auf die Wahlstrategie legt. Ohne sofortiges Handeln bleiben die Vorschläge bis nach den Wahlen in der Schwebe. Damit verharren Renten- und Krankenversicherungsreformen vorerst in der Warteschleife.

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