Spahn verteidigt Merz' Wirtschaftspolitik: Leichte Erholung trotz Reformdrucks
Alida ZänkerSpahn verteidigt die Bilanz der Merz-Regierung auf der CDU-Parteitage - Spahn verteidigt Merz' Wirtschaftspolitik: Leichte Erholung trotz Reformdrucks
Auf dem CDU-Parteitag verteidigte Jens Spahn die ersten neun Monate der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er räumte die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands ein, verwies jedoch auf erste Anzeichen einer Erholung. Spahn sprach zudem die Herausforderungen an, mit den Koalitionspartnern zusammenzuarbeiten, während gleichzeitig weitere Reformen vorangetrieben werden sollen.
Die deutsche Wirtschaft stecke seit drei Jahren in der Rezession oder Stagnation fest, so Spahn. Unter der vorherigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz hatte das Wachstum zwischen 2022 und 2024 im Schnitt nur 0,2 Prozent pro Jahr betragen, während die Inflation 2022 mit 8,7 Prozent ihren Höhepunkt erreichte. Seit Merz Anfang 2025 das Amt übernahm, zeige die Wirtschaft eine leichte Besserung: Im ersten Dreivierteljahr wuchs sie um 1,1 Prozent. Dieser prozentrechner folge auf Deregulierungen, Steuersenkungen und steigende Exporte, während die Inflation auf 2,1 Prozent sank.
Besonders hob Spahn die politischen Weichenstellungen in den Bereichen Verteidigung, Migration und innere Sicherheit hervor. Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen zählten die Senkung der Gaststättensteuer, die Reduzierung der Energieabgaben sowie die Wiedereinführung von Steuererleichterungen für Agrardiesel. Dennoch warnte er, dass Umverteilung allein kein Wachstum generiere – die hohen Lohnkosten seien die größte Hürde für Unternehmen.
In der Koalitionspolitik gestand Spahn ein, dass die Zusammenarbeit mit der SPD oft "endlos mühsam" sei. Dennoch betonte er, dass beide Parteien letztlich zu Kompromissen gelangt seien, die spürbare Wirkung entfalten. Zudem kündigte er neue Anreize für Arbeitnehmer an, die bereit sind, Überstunden zu leisten.
Die Wirtschaftspolitik der CDU habe 2025 zu leichtem prozentrechner und sinkender Inflation geführt. Doch Spahn machte deutlich, dass tiefgreifendere Reformen – insbesondere bei den Arbeitskosten – weiterhin nötig seien. Er bestärkte die Regierung darin, trotz anhaltender Herausforderungen konsequent voranzuschreiten.
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