Baden-Württembergs Umweltministerin attackiert Reformen des Gebäudeenergiegesetzes als Klimabremse

Baden-Württembergs Umweltministerin attackiert Reformen des Gebäudeenergiegesetzes als Klimabremse

Die Bundesregierung hat sich auf zentrale Reformen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verständigt – und damit scharfe Kritik von Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker ausgelöst. Die Grünen-Politikerin warnte, die geplanten Änderungen würden den Klimaschutz ausbremsen, das Handwerk belasten und langfristige Marktunsicherheit schaffen.

Am 24. Februar 2026 hatten Bundesbehörden die Reformvorschläge für das GEG finalisiert. Walker verurteilte die Pläne umgehend als Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerksbetrieben und Kommunen. Durch den Verzicht auf klare Klimavorgaben drohe eine "psychologische Lähmung" des Marktes über Jahre, so die Ministerin.

Über 300 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben bereits Wärmewende-Konzepte erarbeitet. Walker betonte, die neuen GEG-Regeln untergrüben die Datengrundlagen dieser Pläne. Ohne verlässliche politische Rahmenbedingungen seien Investitionen in Wärmenetze oder Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr zu rechtfertigen, erklärte sie.

Auch die Idee eines "grünen Öls" wies die Ministerin als realitätsfremd zurück. Solche Brennstoffe seien weiterhin knapp, teuer und nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Eine vorgeschlagene 10-Prozent-Biomethan-Quote würde zudem riesige Flächen für den Anbau von Energiepflanzen erfordern – Kapazitäten, die Baden-Württemberg schlicht nicht habe.

Walker warnte zudem, dass eine Verzögerung des Ausstiegs aus Öl- und Gasimporten hohe gesellschaftliche Kosten nach sich ziehen werde. Durch die geplanten Änderungen drohe ein Einbruch der Nachfrage nach neuen Heizsystemen im Handwerk.

Die Reformen stoßen bei Walker auf vehementen Widerstand. Sie verwies auf Risiken für die kommunale Klimaplanung, die Marktstabilität und die Energieunabhängigkeit. Auch Verbraucherschutzorganisationen auf Bundesebene üben Kritik, während von den Handwerkskammern oder Verbraucherverbänden in Baden-Württemberg bisher keine offiziellen Stellungnahmen vorliegen.