CDU-Parteitag in Stuttgart weicht brisante AfD-Debatte demonstrativ aus
Alida ZänkerCDU-Parteitag in Stuttgart weicht brisante AfD-Debatte demonstrativ aus
Der anstehende CDU-Parteitag in Stuttgart wird sich über 400 Seiten mit Anträgen erstrecken – von Mitgliedsbeiträgen bis hin zur "Lifestyle-Teilzeitarbeit". Doch ein Thema fehlt auffällig: eine Debatte darüber, ob die 2018 gefasste Resolution, die AfD und Linke als Koalitionspartner für unvereinbar erklärt, erneut überprüft werden soll. Diese Auslassung fällt umso mehr ins Gewicht, als der Druck auf Klarheit wächst – besonders vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Die CDU hält seit Langem eine strikte Brandmauer gegen die AfD – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. 2021 blockierte der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach der Thüringer Landtagswahl eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre, obwohl CDU, FDP und Grüne zunächst eine Einigung erzielt hatten. Ähnlich verhielt es sich bei den sächsischen Wahlen 2024, als die CDU eine Koalition mit SPD und Grünen einging, statt mit der AfD zu verhandeln. Nach der Thüringer Wahl 2024 blieb die CDU lieber in der Opposition, als eine von der AfD unterstützte Regierung zu tolerieren. Auch in anderen Bundesländern wie Hessen und Bayern gab es bis 2026 keine gemeinsamen Koalitionen oder Regierungsbeteiligungen mit der AfD.
Innerhalb der Partei lehnen einige jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab und verweisen auf deren angebliche faschistischen Tendenzen. Andere hingegen spekulieren über mögliche Szenarien – etwa eine begrenzte Kooperation, um eine "reine" CDU-Agenda voranzutreiben oder die AfD zu "entzaubern". Zudem wird diskutiert, die Unvereinbarkeitsregel für die Linke zu lockern.
Doch die Parteiführung scheint nicht bereit, die Frage direkt anzugehen. Die Vermeidung der Debatte in Stuttgart deutet darauf hin, dass man Einheit demonstrieren und die Kanzlerin sowie die Landesverbände unterstützen will. Angesichts der bevorstehenden wichtigen Wahlen mehren sich jedoch die Forderungen, klar zu stellen, wie die CDU künftig mit AfD und Linker umgehen will.
Die Weigerung der CDU, die Resolution von 2018 erneut zu prüfen, lässt ihre Haltung vage erscheinen. Ohne klare Positionierung riskiert die Partei, in den anstehenden Landtagswahlen inkonsistent zu wirken. Die Entscheidung, die Debatte in Stuttgart auszuklammern, verschiebt nur eine Auseinandersetzung, die viele für unvermeidbar halten.
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