CDU fordert Kehrtwende: Soll die Cannabis-Legalisierung in Deutschland wieder gekippt werden?
Käte KitzmannCDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - CDU fordert Kehrtwende: Soll die Cannabis-Legalisierung in Deutschland wieder gekippt werden?
Die teilweise Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Deutschland stößt auf wachsenden Widerstand der CDU. Die Partei drängt nun auf eine Rücknahme des Gesetzes, das am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Kritiker argumentieren, es habe neue Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit geschaffen.
Das aktuelle Gesetz erlaubt Erwachsenen den Konsum und Anbau von Cannabis unter strengen Auflagen. Der private Besitz ist auf 50 Gramm begrenzt, der öffentliche auf 25 Gramm. Die CDU behauptet jedoch, die Änderungen hätten zu zunehmenden sozialen und gesundheitlichen Problemen geführt.
Auf einem Parteitag in Stuttgart stimmten CDU-Delegierte für ein vollständiges Verbot von Besitz, Anbau und Verteilung von Cannabis. Gesundheitsministerin Nina Warken, die auch die Frauen-Union leitet, hatte zuvor vor "beunruhigenden Trends" im Zusammenhang mit dem Gesetz gewarnt.
Im Wahlkampf 2026 hatten CDU und CSU versprochen, das Gesetz abzuschaffen. Doch ihr Koalitionsvertrag mit der SPD sah lediglich eine "ergebnisoffene Evaluation" der Auswirkungen vor. Jetzt erneuert die CDU ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung und verweist darauf, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes keine detaillierten Studien zu Kriminalität, Gesundheit oder Konsumverhalten vorlägen.
Der Vorstoß der CDU zur Rücknahme der Cannabis-Legalisierung markiert einen Kurswechsel in der Drogenpolitik. Sollte er erfolgreich sein, würden damit wieder strengere Regeln für Besitz und Anbau gelten. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Auswirkungen des Gesetzes dessen Abschaffung rechtfertigen.
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