Spahn schließt Koalitionen mit AfD und Linken kategorisch aus – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn schließt Koalitionen mit AfD und Linken kategorisch aus – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat vor den anstehenden Landtagswahlen jede Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Seine scharfe Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen der rechtspopulistischen AfD wachsende Zustimmung bescheinigen – während die etablierten Parteien zunehmend Schwierigkeiten haben, ohne sie regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Spahn warf beiden Gruppen vor, demokratische Werte zu untergraben und fremde Interessen statt die der Wähler zu vertreten.

Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber Bündnissen mit der AfD oder der Linkspartei geht auf einen Beschluss des Parteitags von 2018 zurück. Seither hat sich die AfD in Umfragen zur Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft entwickelt. Gleichzeitig verfügen die demokratischen Mitte-Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – gemeinsam nicht über ausreichende Unterstützung, um allein regieren zu können. Damit stellt sich die Frage, wie zukünftige Koalitionen aussehen könnten.

Spahns jüngste Äußerungen richteten sich insbesondere gegen die Praxis der AfD, Familienmitglieder zu beschäftigen, die er als "Vetternwirtschaft, Vaterlandsverrat und Verrat an den Steuerzahlern" brandmarkte. Zudem warf er der Partei vor, sich "vollständig verlaufen" zu haben und zu nah an Russland zu stehen. Auch die Linkspartei musste sich harte Vorwürfe gefallen lassen: Spahn kritisierte, sie dulde "Antisemiten in ihren Reihen" und treibe eine sozialistische Agenda voran.

Offizielle Koalitionspläne gibt es zwar noch nicht, doch die CDU besteht auf einer klaren Abgrenzung zu beiden Parteien. Einige Beobachter fordern eine engere Abstimmung der demokratischen Kräfte, um dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken. Andere verweisen auf frühere Erfolge wie die stabile Regierung in Sachsen, die belege, dass Mitte-Bündnisse funktionieren können – auch wenn sie unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen noch nicht erprobt sind.

Die Weigerung der CDU, mit der AfD oder der Linkspartei zusammenzuarbeiten, lässt für die kommenden Wahlen nur wenige klare Wege zu einer regierungsfähigen Mehrheit. Ohne eine der beiden Kräfte könnten die traditionellen Parteien gezwungen sein, neue Allianzen zu schmieden oder auf eine breitere demokratische Zusammenarbeit zu setzen. Wie sich die politische Landschaft Deutschlands an den wachsenden Einfluss der AfD anpasst, wird maßgeblich von diesem Machtpoker abhängen.