Koalitionsstreit eskaliert: CDU stellt harte Bedingungen an die Grünen

CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss das CDU-Programm übernehmen - Koalitionsstreit eskaliert: CDU stellt harte Bedingungen an die Grünen

Die Spannungen zwischen CDU und Grünen haben sich zu Beginn der Koalitionsgespräche nach der knapp entschiedenen Wahl weiter verschärft. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler hat strenge Bedingungen für die Fortsetzung der schwarz-grünen Allianz gestellt und warnt, seine Partei werde sich in keiner künftigen Regierung übergehen lassen. Zu seinen Forderungen zählen politische Zugeständnisse, eine paritätische Besetzung der Ministerposten sowie Schutzmechanismen, um in Kabinettsentscheidungen nicht überstimmt zu werden.

Die CDU, die die Wahl nur knapp verloren hat, drängt auf ein Koalitionsabkommen, das ihre Prioritäten widerspiegelt. Bäumler besteht darauf, dass die Grünen das Regierungsprogramm der Union vollständig übernehmen – inklusive zentraler Kurswechsel. Dazu gehören die Rücknahme des Verbrenner-Ausstiegs sowie eine Verschärfung der Migrationskontrollen, Positionen, die seiner Aussage nach bereits Teil der Wahlkampfversprechen des grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir für 2024 gewesen seien.

Zudem fordert Bäumler verfahrensrechtliche Änderungen, um zu verhindern, dass die CDU in Entscheidungen übergangen wird, und verweist dabei auf die verfassungsmäßigen Befugnisse des Ministerpräsidenten als mögliches Ungleichgewicht. Er verlangt eine hälftige Aufteilung der Ministerämter sowie die alleinige Personalhoheit der CDU über Beamten- und Richterernennungen in den eigenen Ressorts. Die Partei erstellt derzeit eine Liste gemeinsamer Politikpositionen aus dem grünen Wahlprogramm und besteht darauf, dass diese ohne weitere Diskussion akzeptiert werden.

Besondere Aufmerksamkeit zieht Özdemirs aktuelle Haltung in der Verkehrspolitik auf sich. Stand Februar 2026 lehnt er ein EU-weites Verbot für Neuzulassungen von Verbrennermotoren ab 2035 ab und setzt stattdessen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, niedrigere Stromkosten und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autohersteller. Diese Kehrtwende rückt ihn näher an die Positionen von CDU, CSU und AfD heran als an die traditionelle Linie seiner eigenen Partei. Zwar gibt es keine direkten Zitate aus seinem Wahlkampf 2024, die diesen Kurswechsel bestätigen, doch warnt Bäumler die Grünen davor, sich von Özdemir in den Verhandlungen "an der Nase herumführen" zu lassen.

Die Forderungen der CDU ebnen einen schwierigen Weg für die Koalitionsverhandlungen. Bäumler macht deutlich, dass seine Partei kein Abkommen akzeptieren werde, das ihren Einfluss schwächt. Die Grünen stehen nun unter Druck, von ihren bisherigen Positionen – insbesondere in Verkehrsfragen und Migration – abzurücken. Ob eine Einigung gelingt, hängt davon ab, ob beide Seiten diese Differenzen überwinden und gleichzeitig eine Balance in der Ministerienverteilung sowie bei den Entscheidungsprozessen finden können.